Information von Juliane Uhlig – Islandpferdehof, betroffene Anwohnerin

1. Deine Meinung ist nicht gefragt…, bereits beschlossene Einwohnerbefragung zum Solarpark verneint die Gemeindevertretung am 09.06.2022 in ihrer Sitzung.

2. 8 von 8 stimmberechtigten Gemeindevertretern - alle aus Grüntal - beschließen, dass die ganze Solarfläche in Tempelfelde installiert wird. Der amtliche Solaratlas und die Analyse des Landes Brandenburg weisen auch geeignete Flächen In Grüntal aus.

3. Die wichtigen Fragen (alle Fragen der BI nachzulesen auf solarpark-tempelfelde.de) beantwortet die Gemeindevertretung nicht. Aussage 09.06.2022 auf Gemeinderatssitzung

- Z.B. Wäre die GV bereit mit weiteren Planungsschritten zum Solarpark zu warten bis die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung von Kommunen vom Bundestag beschlossen wurden?

4. Das Vorhaben wird weiter mit Firmen – Geschäftspartnern (Notus und Boreas) geplant, die bisher keine Mittel an die Gemeinde zahlen, obwohl es nun möglich ist.

„Auch bestehende Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen können künftig die Kommunen finanziell beteiligen; ihre Kosten werden in derselben Weise wie bei Neuanlagen erstattet.“
Berlin, 06.04.2022 Überblickspapier Osterpaket (www.bmwk.de)

Beschlossene Erleichterungen – das Nachrüsten der bedarfsgerechten Signalgebung (Licht an, nur wenn nötig)- für Anwohner an Windrädern sind bisher von keinem dieser Unternehmen in Tempelfelde umgesetzt, gesetzliche Frist läuft am 31.12.2022 aus.

Eine Planung mit regionalen Unternehmen – Kreiswerke Barnim – ist nach wie vor nicht vorgesehen. Gesprächsangebote der Kreiswerke aus dem Frühjahr 2022 wurden abgelehnt.

An alle Einwohner von Sydower Fließ,

Morgen (28.10.2021) soll in der GV Sydower Fließ ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.

Wir haben diesen durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Die Prüfung hat ergeben das der Vertrag grob fahrlässig verfasst wurde, die gemeindliche Integrität und die Planungshoheit verletzt wird und dieser nicht vollumfänglich im Sinne des Gemeinwohls ist.

Bitte nehmt euch die Zeit und lest das Memorandum zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages / Beschluss-Nr. 47/2021 durch, um zu verstehen was nachgebessert werden muss.

Wir appellieren an alle Gemeindevertreter diesen Vertrag so nicht zu unterschreiben und sich fachlichen Rechtsbeistand zu holen um dem anvertrauten Gemeinwohl Sorge zu tragen.

Viele Grüße Harald Höppner

Für alle Interessierten treffen wir uns heute (27.10.2021) um 18 Uhr vor dem Gemeindehaus Tempelfelde, um offene Fragen zu besprechen.

Memorandum Städtebaulicher Vertrag Solarpark (220 kb)

An alle Einwohner der Gemeinde Sydower Fließ,

Wir freuen uns, das der Vorschlag einer Einwohnerbefragung zum geplanten Solarkraftwerk eine so große Zustimmung bei unseren Gemeindevertretern gefunden hat es gab 7* dafür Stimmen, 1* Enthaltung und ein Vertreter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

In der nächsten Sitzung wird dann der finale Fragebogen beschlossen werden und die ordentliche Befragung, die einer Briefwahl ähneln soll, kann in die Umsetzung gebracht werden.

Die Bürgerinitiative hat der Gemeinde angeboten sie bei den Ausarbeitungen der Befragungsdetails in den nächsten Wochen zu unterstützen und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Des weiteren wurden die Entscheidungen zum Städtebaulichen Vertrag, der frühzeitigen Auslegung des Bebauungsplans und des Umweltberichtes auf Antrag mehrerer Gemeindevertreter erst mal verschoben, bis alle offenen Fragen geklärt sind.

Die Veranstaltung wurde gut besucht, nach unseren Schätzungen waren mindestens 40 interessierte Bürger vor Ort.
Wegen des großen Andranges konnten leider nicht alle Bürger in der Mensa einen Sitzplatz finden und mussten vor der Tür stehen.

Wir haben gesehen das Gemeindeversammlungen mit vielen Besuchern friedlich und kultiviert stattfinden können und freuen uns darauf unsere Gemeinde bei der Gestaltung der Zukunft zu unterstützen.

Die Initiatoren des Einwohnerantrages Matthias Kuhnt und Ronny Rudolph bedanken sich bei allen Bürgern die diesen unterstütze haben.

Gemeindevertreter Sitzung
Wann: Do. 28.10. - 19 Uhr

Die Planungen schreiten voran, das Solarfeld wird größer als angekündigt. All unsere bisherigen Bedenken, Einwände und Alternativen wurden ignoriert. Tempelfelde soll nun für ½ Jahrhundert (49 Jahre) ein ca. 150 ha großes Solarkraftwerk auf einer Planfläche von 225 ha direkt zwischen Vorwerk und Tempelfelde bekommen. Es gibt trotz unseren vielen Alternativvorschlägen anscheinend keine „besseren“ Lösungen als die Anlage direkt an den Ort zu bauen und uns einzukesseln.

Am Donnerstag sollen nun die ersten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Gemeindevertreter beabsichtigen einen städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen der haarsträubend ist.

Der Vertrag sichert den Investoren und Landbesitzern alles zu, die Gemeinde und die Bewohner gehen, soweit wir die Planungsdokumente lesen konnten, leer aus.

Tempelfelde wird dann ein Dorf in einer Industrielandschaft sein und ca. 500 ha seiner Fläche für erneuerbare Energie hergeben, das ist über 1/3 unsere Fläche.

Unser Einwohnerantrag zur Bürgerbefragung wurde letzte Woche aus lapidaren Gründen abgelehnt. Wir haben uns an die Kommunalaufsicht gewendet und hoffen, dass nochmal ein Umdenken stattfindet und der Einwohnerantrag zur Bürgerbefragung am Donnerstag zugelassen wird.

Wir appellieren an alle Gemeindevertreter: Bitte befragt erst eure Einwohner bevor Ihr über unsere Gemeinde entscheidet und lasst euch bei solchen Verträgen rechtlich beraten. Jeder Einwohner hat das Recht, sich an der Gestaltung seiner Gemeinde zu beteiligen und sollte von einer verantwortungsvollen Gemeindevertretung gehört werden.
 
An alle Einwohner, kommt am 28.10.2021 um 19 Uhr nach Grüntal zur Gemeindevertreter Sitzung und sagt nein zum geplanten Ausverkauf unseres Ortes.